Neue konservative US-Höchstrichterin

Mittwoch, 28. Oktober 2020, 09:16 Uhr

Die konservative Amy Coney Barrett wurde vom US-amerikanischen Senat als neue Richterin am Obersten Gerichtshof der USA bestätigt. Sie war die Kandidatin, die US-Präsident Donald Trump vorschlug. Es gilt als ein Erfolg für die Republikaner eine Woche vor der US-Präsidentenwahl.

52 republikanische Mitglieder des Senats stimmten für Coney Barrett, eine Republikanerin und die 47 demokratischen Mitglieder stimmten gegen sie.  Mit Coney Barrett als Richterin bekommen die Konservativen eine starke Mehrheit von sechs der insgesamt neun Stimmen.

Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft für Jahrzehnte beeinflussen. Denn die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshof werden auf Lebenszeit ernannt und entscheiden oft in Fällen, in denen es verhärtete Fronten zwischen konservativen und liberalen gesellschaftlichen Gruppen gibt.

In der Vergangenheit hat der Oberste Gerichtshof in den USA etwa über das Recht auf Abtreibung, über die Gesundheitsversorgung und über bestimmte Bereiche der Einwanderungspolitik entschieden. Vor allem liberale und progressive Menschen fürchten nun, dass ältere Verfahren neu verhandelt werden könnten und vermehrt konservative Ansichten durchgesetzt werden könnten.

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